Verwaltungsrecht

Neues Baurecht in NRW zum 01.01.2019

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Zum 01.01.2019 ist die neue Lan­des­bau­ord­nung in Kraft getre­ten. The­men des neu­en Bau­rechts, wel­ches sich nun an der Mus­ter­Bau­Ord­nung (MBO) ori­en­tiert sind, die “Digi­ta­li­se­rung des Bau­recht­ord­nungs­rechts” neue Gebäu­de­klas­sen und Refe­renz­ge­bäu­de weni­ger Abstand­flä­che (0.4 H) Bar­rie­re­frei­heit — DIN 18040–2 eine neue…

Krankenrückkehrgespräche sind Mitbestimmungspflichtig

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich mit dem The­ma der sys­te­ma­tisch geführ­ten Kran­ken­rück­kehr­ge­sprä­che durch den Arbeit­ge­ber zu beschäf­ti­gen. In dem vor­lie­gen­den Fall hat­te die Per­so­nal­ver­tre­tung auf ihr Mit­be­stim­mungs­recht gemäß § 75 BPers­VG, § 87 BetrVG gedrängt und wur­de dar­in durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt…

Rahmenbedingungen verkaufsoffener Sonntag

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung zu den Rah­mend­be­din­gung zu einem ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag in Darm­stadt geäu­ßert. Die Evan­ge­li­sche Kir­che Darm­stadt und die Gewerk­schaft hat­ten ver­sucht durch ein Eil­ver­fah­ren den öffent­li­chen Sonn­tag am 30.03.2014 zu unter­bin­den. Erst­in­stanz­lich hat­ten sie…

Seminar Blogs und Shops die neue E-Commerce Richtlinie 2014

Seminar Blogs und Shops die neue E-Commerce Richtlinie 2014

Die­ses Semi­nar beschäf­tigt sich mit den Neue­run­gen der E-Com­­mer­ce Richt­li­nie 2014 Har­mon­sie­rung, dem Tracking und Daten­schutz­an­for­de­run­gen beim Schrei­ben von Blogs bzw. dem ver­öf­fent­li­chen von Infor­ma­tio­nen und dem betrei­ben eines Shops im Inter­net. Wel­che Neue­run­gen bringt uns die E-Com­­mer­ce Richt­li­ne, die…

Kein Rückforderung von Fördergeldern wegen Fehlstunden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te sich mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob die gewähr­ten För­der­gel­der für eine Meis­ter Aus­bil­dung, (im Wege des BAföG), gerecht­fer­tigt ist, wenn die geför­der­te Per­son am Unter­richt aus arbeits­recht­li­chen Grün­den nicht immer teil­neh­men konn­te. Die geför­der­te Arbeit­neh­mer…