Seit dem 14.01.2019 ist das neue Markenrecht gültig. Dieses harmonisert die europäische Markenlandschaft. Mit neuen Marken und Verfahren. Nun ist es nicht mehr nötig, dass sich die Marke zeichnerisch darstellen lässt, sondern sie muss sich darstellen lassen, ob in 3D,…
Das Landesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der systematisch geführten Krankenrückkehrgespräche durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall hatte die Personalvertretung auf ihr Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 BPersVG, § 87 BetrVG gedrängt und wurde darin durch das Landesarbeitsgericht…
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