Bauordnungsrecht

Keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr für Architekten und Ingenieure

Keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr für Architekten und Ingenieure

Die Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (HOAI) soll kei­ne Min­­dest- und Höchst­ho­no­rar­sät­ze mehr ent­hal­ten. Hono­ra­re für Inge­­nieur- und Archi­tek­ten­leis­tun­gen wer­den damit künf­tig frei ver­ein­bar sein.  Das sieht ein Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung (Drucks. 19/21982, 19/22810) vor. Der Gesetz­ent­wurf wur­de vom Bun­des­tag in… 

Ohne Rechnung — Ohne Rechte

Ohne Rechnung — Ohne Rechte

Das LG Bonn hat in einer wei­te­ren Ent­schei­dung, die Grund­sät­ze des BGH gestärkt, dass eine Abspra­che zwi­schen Bau­herrn und Bau­un­ter­neh­mer — “ohne Rech­nung” und mit Bar­zah­lung zu arbei­ten, zu wei­te­ren Rech­te­ver­lus­ten beim Bau­herrn führt. Schwarz­ar­beit darf sich nicht loh­nen. LG Bonn… 

Neues Baurecht in NRW zum 01.01.2019

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Zum 01.01.2019 ist die neue Lan­des­bau­ord­nung in Kraft getre­ten. The­men des neu­en Bau­rechts, wel­ches sich nun an der Mus­ter­Bau­Ord­nung (MBO) ori­en­tiert sind, die “Digi­ta­li­se­rung des Bau­recht­ord­nungs­rechts”  neue Gebäu­de­klas­sen und Refe­renz­ge­bäu­de weni­ger Abstand­flä­che (0.4 H) Bar­rie­re­frei­heit — DIN 18040–2 eine neue Sor­tie­rung und… 

Krankenrückkehrgespräche sind Mitbestimmungspflichtig

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich mit dem The­ma der sys­te­ma­tisch geführ­ten Kran­ken­rück­kehr­ge­sprä­che durch den Arbeit­ge­ber zu beschäf­ti­gen. In dem vor­lie­gen­den Fall hat­te die Per­so­nal­ver­tre­tung auf ihr Mit­be­stim­mungs­recht gemäß § 75 BPersVG, § 87 BetrVG gedrängt und wur­de dar­in durch das Landesarbeitsgericht… 

Rahmenbedingungen verkaufsoffener Sonntag

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung zu den Rah­mend­be­din­gung zu einem ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag in Darm­stadt geäu­ßert. Die Evan­ge­li­sche Kir­che Darm­stadt und die Gewerk­schaft hat­ten ver­sucht durch ein Eil­ver­fah­ren den öffent­li­chen Sonn­tag am 30.03.2014 zu unter­bin­den. Erst­in­stanz­lich hat­ten sie… 

Seminar Blogs und Shops die neue E‑Commerce Richtlinie 2014

Seminar Blogs und Shops die neue E‑Commerce Richtlinie 2014

Die­ses Semi­nar beschäf­tigt sich mit den Neue­run­gen der E‑Commerce Richt­li­nie 2014 Har­mon­sie­rung, dem Track­ing und Daten­schutz­an­for­de­run­gen beim Schrei­ben von Blogs bzw. dem ver­öf­fent­li­chen von Infor­ma­tio­nen und dem betrei­ben eines Shops im Inter­net. Wel­che Neue­run­gen bringt uns die E‑Commerce Richt­li­ne, die…