Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu den Rahmendbedingung zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Darmstadt geäußert. Die Evangelische Kirche Darmstadt und die Gewerkschaft hatten versucht durch ein Eilverfahren den öffentlichen Sonntag am 30.03.2014 zu unterbinden. Erstinstanzlich hatten sie…
Kein Rückforderung von Fördergeldern wegen Fehlstunden
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die gewährten Fördergelder für eine Meister Ausbildung, (im Wege des BAföG), gerechtfertigt ist, wenn die geförderte Person am Unterricht aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht immer teilnehmen konnte. Die geförderte Arbeitnehmer…
Progressive Kreisumlage rechtmäßig
Eine progressive Kreisumlage (finanzstärkere Gemeinden werden höher belastet) verstößt immer dann nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn durch die Erhebung, im Zusammenspiel mit anderen Umalgen, die Gemeinde nicht auf Dauer strukturell (ihre Pflichtaufgaben) unterfinaziert ist. Diese Grenze haben…
Endkorrektur bei Abiturprüfungen (VG Freiburg)
Der Schlusskorektor von Abiturarbeiten darf sich nur dann über die Bewertungen des Erst- und Zweitkorrektors hinwegsetzen, wenn diese Bewertung rechtswidrig ist. Hierfür reicht der Eindruck, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer, nach seiner Auffassung “nich angemessen” seien nicht aus. Das VG…
Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Privatfinazierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig ist. Das OVG beschäftigt sich mit der Problematik, dass Anlieger den Wunsch hegen ihre Straße privat finaniziert zu verbessern. Dieses immer wieder vorgetragene Verlangen findet jedoch…
Webseite wird überarbeitet
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Seiten werden nach unserem Re-Design neu für Sie überarbeitet. Bitte sehen Sie uns nach, wenn zur Zeit einige Rubriken noch nicht wieder in der gewohnten Form gefüllt sind. Mit freundlichen Grüßen Ihre Kanzlei-Redaktion