Verwaltungsrecht

Rahmenbedingungen verkaufsoffener Sonntag

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung zu den Rah­mend­be­din­gung zu einem ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag in Darm­stadt geäu­ßert. Die Evan­ge­li­sche Kir­che Darm­stadt und die Gewerk­schaft hat­ten ver­sucht durch ein Eil­ver­fah­ren den öffent­li­chen Sonn­tag am 30.03.2014 zu unter­bin­den. Erst­in­stanz­lich hat­ten sie…

Kein Rückforderung von Fördergeldern wegen Fehlstunden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te sich mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob die gewähr­ten För­der­gel­der für eine Meis­ter Aus­bil­dung, (im Wege des BAföG), gerecht­fer­tigt ist, wenn die geför­der­te Per­son am Unter­richt aus arbeits­recht­li­chen Grün­den nicht immer teil­neh­men konn­te. Die geför­der­te Arbeit­neh­mer…

Progressive Kreisumlage rechtmäßig

Eine pro­gres­si­ve Kreis­um­la­ge (finanz­stär­ke­re Gemein­den wer­den höher belas­tet) ver­stößt immer dann nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn durch die Erhe­bung, im Zusam­men­spiel mit ande­ren Umal­gen, die Gemein­de nicht auf Dau­er struk­tu­rell (ihre Pflicht­auf­ga­ben) unter­fi­na­ziert ist. Die­se Gren­ze haben…

Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig

Das OVG Lüne­burg hat ent­schie­den, dass die voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­na­zie­rung einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me durch die Anlie­ger unzu­läs­sig ist. Das OVG beschäf­tigt sich mit der Pro­ble­ma­tik, dass Anlie­ger den Wunsch hegen ihre Stra­ße pri­vat fina­ni­ziert zu ver­bes­sern. Die­ses immer wie­der vor­ge­tra­ge­ne Ver­lan­gen fin­det…