Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen werden damit künftig frei vereinbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucks. 19/21982, 19/22810) vor. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in…
Seit dem 14.01.2019 ist das neue Markenrecht gültig. Dieses harmonisert die europäische Markenlandschaft. Mit neuen Marken und Verfahren. Nun ist es nicht mehr nötig, dass sich die Marke zeichnerisch darstellen lässt, sondern sie muss sich darstellen lassen, ob in 3D,…
Anläßlich der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.02.2018 — I‑1 U 160/15 zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp 10-jährigem Kind. 2/3 Haftung — obwohl der Führer des Fahrzeugs sich an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat und das Kind…