Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen werden damit künftig frei vereinbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucks. 19/21982, 19/22810) vor. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in…
Das LG Bonn hat in einer weiteren Entscheidung, die Grundsätze des BGH gestärkt, dass eine Absprache zwischen Bauherrn und Bauunternehmer — “ohne Rechnung” und mit Barzahlung zu arbeiten, zu weiteren Rechteverlusten beim Bauherrn führt. Schwarzarbeit darf sich nicht lohnen. LG Bonn…
Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Themen des neuen Baurechts, welches sich nun an der MusterBauOrdnung (MBO) orientiert sind, die “Digitaliserung des Baurechtordnungsrechts” neue Gebäudeklassen und Referenzgebäude weniger Abstandfläche (0.4 H) Barrierefreiheit — DIN 18040–2 eine neue Sortierung und…
Der BGH hat bestätigt, dass sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt. Dieser Sicherungs- und Überwachungspflicht genügen Behörden regelmäßig, wenn sie — außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung des Baumzustandes, dürre und vertrocknete Äste,…
Die Änderung des § 46 LBauO NRW im Jahre 2000, wonach auch bestehende Abfallschächte bis 2003 zu schließen waren, ist nicht verfassungswidrig, und verstößt damit nicht gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie). Das OVG Münster entschied damit, dass die Anorndung zur…
Kurzmeldung: Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2014 — VII ZR 349/12 bestätigt, dass dem Unternehmer auch nach Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann, und zwar in der Höhe er noch seine Vergütung…
- trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung. Das VG Braunschweig entschied am 17.01.2014 — 6 B 286/13 in seiner Entscheidung über die Beseitigungsanordnung eines Altkleidercontainer, dass diese rechtmäßig sei, obwohl die Sammlung als solche zulässig ist. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein…
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