Bauordnungsrecht

Neues Baurecht in NRW zum 01.01.2019

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Zum 01.01.2019 ist die neue Lan­des­bau­ord­nung in Kraft getre­ten. The­men des neu­en Bau­rechts, wel­ches sich nun an der Mus­ter­Bau­Ord­nung (MBO) ori­en­tiert sind, die “Digi­ta­li­se­rung des Bau­recht­ord­nungs­rechts” neue Gebäu­de­klas­sen und Refe­renz­ge­bäu­de weni­ger Abstand­flä­che (0.4 H) Bar­rie­re­frei­heit — DIN 18040–2 eine neue…

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der BGH hat bestä­tigt, dass sich die Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht grund­sätz­lich auch auf den Schutz vor Gefah­ren durch Bäu­me erstreckt. Die­ser Siche­­rungs- und Über­wa­chungs­pflicht genü­gen Behör­den regel­mä­ßig, wenn sie — außer der stets gebo­te­nen regel­mä­ßi­gen Beob­ach­tung des Baum­zu­stan­des, dür­re und ver­trock­ne­te Äste,…

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer

- trotz abfall­recht­lich zuläs­si­ger Samm­lung. Das VG Braun­schweig ent­schied am 17.01.2014 — 6 B 286/13 in sei­ner Ent­schei­dung über die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Alt­klei­der­con­tai­ner, dass die­se recht­mä­ßig sei, obwohl die Samm­lung als sol­che zuläs­sig ist. Aus der abfall­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer Alt­klei­der­samm­lung…