Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen werden damit künftig frei vereinbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucks. 19/21982, 19/22810) vor. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in…
Seit dem 14.01.2019 ist das neue Markenrecht gültig. Dieses harmonisert die europäische Markenlandschaft. Mit neuen Marken und Verfahren. Nun ist es nicht mehr nötig, dass sich die Marke zeichnerisch darstellen lässt, sondern sie muss sich darstellen lassen, ob in 3D,…
Das LG Bonn hat in einer weiteren Entscheidung, die Grundsätze des BGH gestärkt, dass eine Absprache zwischen Bauherrn und Bauunternehmer — “ohne Rechnung” und mit Barzahlung zu arbeiten, zu weiteren Rechteverlusten beim Bauherrn führt. Schwarzarbeit darf sich nicht lohnen. LG Bonn…
Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Themen des neuen Baurechts, welches sich nun an der MusterBauOrdnung (MBO) orientiert sind, die “Digitaliserung des Baurechtordnungsrechts” neue Gebäudeklassen und Referenzgebäude weniger Abstandfläche (0.4 H) Barrierefreiheit — DIN 18040–2 eine neue Sortierung und…
Anläßlich der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.02.2018 — I‑1 U 160/15 zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp 10-jährigem Kind. 2/3 Haftung — obwohl der Führer des Fahrzeugs sich an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat und das Kind…
Das Landesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der systematisch geführten Krankenrückkehrgespräche durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall hatte die Personalvertretung auf ihr Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 BPersVG, § 87 BetrVG gedrängt und wurde darin durch das Landesarbeitsgericht…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu den Rahmendbedingung zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Darmstadt geäußert. Die Evangelische Kirche Darmstadt und die Gewerkschaft hatten versucht durch ein Eilverfahren den öffentlichen Sonntag am 30.03.2014 zu unterbinden. Erstinstanzlich hatten sie…
Die Nutzung von Büchern auf Lernplattformen ist für Unis und Schulen begrenzt. Lediglich 12% können bei bestimmten Vorraussetzung frei genutzt werden. Universitäten und Schulen ist es erlaubt “kleine Teile eines Werkes”, welches urheberrechtlich geschützt ist an ihre Studenten und Schüler…
Dieses Seminar beschäftigt sich mit den Neuerungen der E‑Commerce Richtlinie 2014 Harmonsierung, dem Tracking und Datenschutzanforderungen beim Schreiben von Blogs bzw. dem veröffentlichen von Informationen und dem betreiben eines Shops im Internet. Welche Neuerungen bringt uns die E‑Commerce Richtline, die…
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die gewährten Fördergelder für eine Meister Ausbildung, (im Wege des BAföG), gerechtfertigt ist, wenn die geförderte Person am Unterricht aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht immer teilnehmen konnte. Die geförderte Arbeitnehmer…