Am 18.02.2104 hat das Landgericht Frankfurt ein weiteres Urteil zur rechtssicheren Nutzung von Trackingtools, wie Google Analytics, Piwik und anderen erlassen. Es stellt in seinem Urteil fest, dass § 15 Abs. 3 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4…
Das Landgericht Köln hat sich in einem Verfügungsverfahren zur Kennzeichnungspflicht des Urhebers in einem Bild geäußert und sich damit der ständigen Rechtsprechung des OLG Köln angeschlossen. Der Verfügungsbeklagte hatte ein Bild von der Plattform Pixelio heruntergeladen und auf seinen eigenen…
Eine progressive Kreisumlage (finanzstärkere Gemeinden werden höher belastet) verstößt immer dann nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn durch die Erhebung, im Zusammenspiel mit anderen Umalgen, die Gemeinde nicht auf Dauer strukturell (ihre Pflichtaufgaben) unterfinaziert ist. Diese Grenze haben…
Der Schlusskorektor von Abiturarbeiten darf sich nur dann über die Bewertungen des Erst- und Zweitkorrektors hinwegsetzen, wenn diese Bewertung rechtswidrig ist. Hierfür reicht der Eindruck, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer, nach seiner Auffassung “nich angemessen” seien nicht aus. Das VG…
Der BGH hat bestätigt, dass sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt. Dieser Sicherungs- und Überwachungspflicht genügen Behörden regelmäßig, wenn sie — außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung des Baumzustandes, dürre und vertrocknete Äste,…
Die Änderung des § 46 LBauO NRW im Jahre 2000, wonach auch bestehende Abfallschächte bis 2003 zu schließen waren, ist nicht verfassungswidrig, und verstößt damit nicht gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie). Das OVG Münster entschied damit, dass die Anorndung zur…
Kurzmeldung: Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2014 — VII ZR 349/12 bestätigt, dass dem Unternehmer auch nach Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann, und zwar in der Höhe er noch seine Vergütung…
Die Rahmenbedingungen auf einer Internetauktion werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform bestimmt. Nimmt ein Verkäufer sein Angebot zurück und kommt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus diesem Grunde kein Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, und war er hierzu…
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Privatfinazierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig ist. Das OVG beschäftigt sich mit der Problematik, dass Anlieger den Wunsch hegen ihre Straße privat finaniziert zu verbessern. Dieses immer wieder vorgetragene Verlangen findet jedoch…
- trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung. Das VG Braunschweig entschied am 17.01.2014 — 6 B 286/13 in seiner Entscheidung über die Beseitigungsanordnung eines Altkleidercontainer, dass diese rechtmäßig sei, obwohl die Sammlung als solche zulässig ist. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein…