Progressive Kreisumlage rechtmäßig

Eine pro­gres­si­ve Kreis­um­la­ge (finanz­stär­ke­re Gemein­den wer­den höher belas­tet) ver­stößt immer dann nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn durch die Erhe­bung, im Zusam­men­spiel mit ande­ren Umal­gen, die Gemein­de nicht auf Dau­er struk­tu­rell (ihre Pflicht­auf­ga­ben) unter­fi­na­ziert ist. Die­se Gren­ze haben…

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der BGH hat bestä­tigt, dass sich die Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht grund­sätz­lich auch auf den Schutz vor Gefah­ren durch Bäu­me erstreckt. Die­ser Siche­­rungs- und Über­wa­chungs­pflicht genü­gen Behör­den regel­mä­ßig, wenn sie — außer der stets gebo­te­nen regel­mä­ßi­gen Beob­ach­tung des Baum­zu­stan­des, dür­re und ver­trock­ne­te Äste,…

Internetauktion: Rechtmäßige Angebotsrücknahme durch Verkäufer

Die Rah­men­be­din­gun­gen auf einer Inter­net­auk­ti­on wer­den durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Betrei­bers der Inter­net­platt­form bestimmt. Nimmt ein Ver­käu­fer sein Ange­bot zurück und kommt gemäß den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus die­sem Grun­de kein Kauf­ver­trag mit dem Höchst­bie­ter zustan­de, und war er hier­zu…

Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig

Das OVG Lüne­burg hat ent­schie­den, dass die voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­na­zie­rung einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me durch die Anlie­ger unzu­läs­sig ist. Das OVG beschäf­tigt sich mit der Pro­ble­ma­tik, dass Anlie­ger den Wunsch hegen ihre Stra­ße pri­vat fina­ni­ziert zu ver­bes­sern. Die­ses immer wie­der vor­ge­tra­ge­ne Ver­lan­gen fin­det…

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer

- trotz abfall­recht­lich zuläs­si­ger Samm­lung. Das VG Braun­schweig ent­schied am 17.01.2014 — 6 B 286/13 in sei­ner Ent­schei­dung über die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eines Alt­klei­der­con­tai­ner, dass die­se recht­mä­ßig sei, obwohl die Samm­lung als sol­che zuläs­sig ist. Aus der abfall­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer Alt­klei­der­samm­lung…