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§ 46 LBauO NRW nicht verfassungswidrig – Abfallschächte

Die Änderung des § 46 LBauO NRW im Jahre 2000, wonach auch bestehende Abfallschächte bis 2003 zu schließen waren, ist nicht verfassungswidrig, und verstößt damit nicht gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie). Das OVG Münster entschied damit, dass die Anorndung zur Schließung der Abfallschächte in einem bestehenden Hochhaus rechtmäßig waren.

OVG Münster – v. 06.03.2014 – 7 A 1844/12

Bauhanderkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Kurzmeldung: Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 bestätigt, dass dem Unternehmer auch nach Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann, und zwar in der Höhe er noch seine Vergütung verlangen darf. Er kann nicht die ursprüngliche Auftragssumme zu Grunde legen.

Internetauktion: Rechtmäßige Angebotsrücknahme durch Verkäufer

Die Rahmenbedingungen auf einer Internetauktion werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform bestimmt. Nimmt ein Verkäufer sein Angebot zurück und kommt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus diesem Grunde kein Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, und war er hierzu gesetzlich berechtigt, so ist das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berchtigten Angebotsrücknahme, von den teilnehmenden Bietern zu verstehen.

BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13

 

Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Privatfinazierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig ist.

Das OVG beschäftigt sich mit der Problematik, dass Anlieger den Wunsch hegen ihre Straße privat finaniziert zu verbessern. Dieses immer wieder vorgetragene Verlangen findet jedoch keine Rechtsgrundlage, da es gegen öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, zu der auch die Straßenbaulast gehört, spricht. Dies gehört zur schlichten Hoheitsverwaltung und wird im Interesse der Allgemeinheit erfüllt. Der Wunsch der Anlieger eigenfininanziert dies durchzuführen widersprcht diesem Verständnis.

Hier müssen andere Lösungen präsentiert werden, um dem Wunsch der Anlieger entgegen zu kommen.

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer

– trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung.

Das VG Braunschweig entschied am 17.01.2014 – 6 B 286/13 in seiner Entscheidung über die Beseitigungsanordnung eines Altkleidercontainer, dass diese rechtmäßig sei, obwohl die Sammlung als solche zulässig ist.

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenraum. Sondernutzungserlaubnisse werden in einem solchen Fall auch nicht entbehrlich.

Sin Altkleidercontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis abgestellt (sog. formelle Illegalität), berechtigt dies allein die zuständige Behörde grundsätzlich dazu, die beseitung zu verlangen. Anders ist es, wenn offensichtlich ein Anspruch auf Erteilung der Sondernuntzungserlaubnis besteht.

Die bloße langjährige Duldung von öffentlichen Verkehrsraum abgesetellten Altkleidercontainern steht einer Beseitigungsanordnung nicht entgegen. (aus den Leitsätzen, Fundst. JurisPR-UmwR 3/2014).

Verfall der Marke “Kornspitz” – EuGH

Eine Marke kann verfallen und damit gelöscht werden, wenn Sie in der Wahrnehmung nicht mehr als Marke für eine Unternehmen wahrgenommen wird. Im Fall “Kornspitz” kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Marke Kornspitz, welche in Backfachkreisen bekannt ist und eine bestimmte Backmischung beschreibt, aus der bestimmte “Backwaren” erstellt werden, dann verfallen kann, wenn der Endabnehmer, für deren Bereich die Marke ebenfalls Schutz bietet, diese Bezeichnung nicht mehr als Marke wahrnimmt und dieses auf die Untätigkeeit bzw. Verhalten des Markeninhabers zurückzuführen ist.

EugH vom 06.03.2014 – C-409/12

Betrugsversuch bei “Abo-Fallen” im Internet durch BGH bestätigt

Im vorliegenden Fall hatte der Webseitenbetreiber eines Routenplaners seinen Internetauftritt so gestaltet, dass durch Eingabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatum Zugang über den Button Routeberechnen erlangt werden konnte.

Was der flüchtige User nicht auf anhieb erkannte, ist der Hinweis am Ende der Seite, wo in kleiner Schrift zu lesen war, dass er mit dem Abschicken der Anfrage ein 3-monatiges Abo abschließt. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die User sodann eine Zahlungserinnerung oder in weiteren Fällen Post von Rechtsanwälten mit der Androhung des Eintrages in die “SCHUFA”.

Der BGH bestätigte mit seinem Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12, dass hierin ein Betrugsversuch im Sinne des § 263 StGB besteht und verurteilte den Angeklagten zu 2 Jahren auf Bewährung.

Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). Die Richtlinie führe jedenfalls hier nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes.

 

Medienkompetenz

onlinevertraegeSeminar: Medienkompetenz – Gefährliche Fallstricke im Netz: Verträge und Abos im Internet

Kostenloser SMS-Versand, Gratis-Testzeiten für die Nutzung von Internetseiten zu Hausaufgaben, spannende Infos zur eigenen Lebenserwartung – diese Internetangebote klingen verlockend. Doch Vorsicht! Was auf den ersten Blick wie ein attraktives kostenloses Angebot aussieht, entpuppt sich bei genauem Hinsehen oft als Vertragsfalle. Die vermeintlich kostenlosen Online-Tests, SMS, Gewinnspiele oder die Gratisgeschenke dienen nur als Köder, um Verbraucher in einen kostenpflichtigen (Abo-)Vertrag zu locken und abzukassieren. Der Hinweis auf die Kosten ist bei der Anmeldung so gut versteckt, dass er leicht übersehen werden kann. Den Haken entdecken die User meistens erst, wenn sie die Rechnung erhalten.

Bei vielen unseriösen Angeboten kommt durch die Art und Weise der Vertragsanbahnung überhaupt kein gültiger Vertrag zustande und es besteht keine Zahlungspflicht.

Dieses Seminar stellt typische Fallstricke im Internet vor, gibt wichtige Hinweise, wie man Vertragsfallen vermeidet und sich wehrt, wenn ein Anbieter überraschend einen Vertrag behauptet und eine Rechnung zustellt. Zudem werden wichtige Kenntnisse zur Gültigkeit von Vertragsabschlüssen Minderjähriger und zu deren Strafmündigkeit vermittelt.

Zielgruppen sind Schüler im Alter von 12 bis ca. 18 Jahren, Lehrkräfte und Eltern

Jugendschutz und Datensicherheit

Smartphone und Co. machen es möglich.

Smartphone und der neue Netzzugang. Die Handys von Heute werden immer größer, schneller und leistungsfähiger. Immer mehr Menschen gehen mit ihrem Handy ins Internet und surfen auf diese Weise.

Nicht nur PC im Wohnhaus, auch die Handys von heute können sicher eingestellt werden. So bieten die vier größten Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 und die verschiedenen Serviceprovider, Schutz- und Sperrmöglichkeiten für ihre Tarife an.

Wir erläutern wie solche Einstellungen an ihren Smartphones vorgenommen werden. Wie sie Kinder und Jugendliche vor Premium-Diensten schützen.

Behandeln das Thema Datenklau via Handy. Was ist wenn mein Handy mit all meinen Daten gestohlen wurde. Das Einrichten von Ortungssoftware und Sperrmöglichkeiten aus der Ferne.

Wenn Sie das Thema interressiert sprechen Sie uns an.