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Krankenrückkehrgespräche sind Mitbestimmungspflichtig

Das Landesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der systematisch geführten Krankenrückkehrgespräche durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall hatte die Personalvertretung auf ihr Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 BPersVG, § 87 BetrVG gedrängt und wurde darin durch das Landesarbeitsgericht München bestätigt.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vorbereitung individualrechtlicher Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitsnehmers dienen. Diese Zielrichtungen indizieren eine Auswahl der Arbeitnehmer nach abstrakten Merkmalen. (Quelle Leitsatz juris, Boemke, jurisPR-ArbR 15/2014 Anm. 1).

Einerseits wurden durch den Arbeitgeber An- und Abwesenheitslisten geführt, deren Zustimmung es nicht bedarf, in denen der Urlaub, Krankheit und Abwesenheit auf Grund zu betreuender Kinder festgehalten werden, andererseits wurden nach krankheitsbedingter Abwesenheit sog. “Welcome-back-Gespräche” geführt.

In diesen Gesprächen werden dann die Gründe die zur Krankheit führten, ob Probleme bestehen, bei denen der Arbeitgeber helfen kann, erörtert. Diese formalisierten Gespräche sind nach dem Urteil des LArbG München zustimmungspflichtig. Diese Entscheidung befindet sich auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG).

LArbG München – Urteil v. 12.02.2014 – 3 TaBV 84/13

 

 

 

 

 

Rahmenbedingungen verkaufsoffener Sonntag

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu den Rahmendbedingung zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Darmstadt geäußert. Die Evangelische Kirche Darmstadt und die Gewerkschaft hatten versucht durch ein Eilverfahren den öffentlichen Sonntag am 30.03.2014 zu unterbinden.

Erstinstanzlich hatten sie mit ihrem Antrag Erfolg, der VGH hat jedoch entschieden, dass die Veranstaltung “Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung” selbst mit ihrem Rahmenprogramm, Fahrradflohmarkt, Livemusik und Kinderprogramm, eigenständig dazu geeignet sei, einen erheblichen Besucherstrom in die Stadt zu generiern.

Damit sei nach summarische Prüfung die Festsetzung einer Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte nicht zu beanstanden.

Hessischer VGH – v. 27.03.2014 – 8 B 580/14

Nur eingesschränke Nutzung von Büchern auf Lernplattformen für Unis und Schulen

Die Nutzung von Büchern auf Lernplattformen ist für Unis und Schulen begrenzt. Lediglich 12% können bei bestimmten Vorraussetzung frei genutzt werden.

Universitäten und Schulen ist es erlaubt “kleine Teile eines Werkes”, welches urheberrechtlich geschützt ist an ihre Studenten und Schüler zum arbiten. lesen und speichern weiter zu reichen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.11.2013 (I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie) entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

Bietet somit der Rechteinhaber (zumeist ein Verlag) die Nutzung zu angemessen Preisen an, ist auch die 12%-Regel nicht anzuwenden. Damit müssen Schulen und Universitäten, sich mit den Verlagen bzw. Rechtinhabern, im Vorfeld einigen, ob und im welchen Umfang die Nutzung unentgeltlich bzw. entgeltlich, stattfinden kann.

BGH, Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie

Seminar Blogs und Shops die neue E-Commerce Richtlinie 2014

Dieses Seminar beschäftigt sich mit den Neuerungen der E-Commerce Richtlinie 2014 Harmonsierung, dem Tracking und Datenschutzanforderungen beim Schreiben von Blogs bzw. dem veröffentlichen von Informationen und dem betreiben eines Shops im Internet.

Welche Neuerungen bringt uns die E-Commerce Richtline, die zum 13.06.2014 in Kraft tritt?

Ohne Frage ist diese EU-Richtlinie ein Riesenschritt in Sachen Rechtsangleichung innerhalb Europas. Zukünftig wird möglich, was die Wirtschaft schon lange fordert: Dass man als Onlinehändler in der EU mit vertretbarem rechtlichem Aufwand handeln kann, weil (fast) gleiche Vorschriften gelten. Grundlage hierfür ist die nach einigem Hin und Her doch beschlossene „Vollharmonisierung“ im Fernabsatzrecht, die kaum Spielräume für nationale Sonderregelungen lässt. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit. So können Unternehmen das Potenzial, das im europäischen Binnenmarkt liegt, stärker nutzen.

Das Semniar informiert über die neue einheiltiche europaweite  Widerrufs -Musterbelehrung, Apps mit Widerrufsrecht und der nun für Alles geltenden Zahlungsbutton-Lösung, die Telefonnummer zur Kontaktaufnahme wird Pflicht, kein Rückgaberecht mehr, Kostentragungspflicht bei Widerruf, Höchstgrenze zur Widerrufsfrist und damit Rechtssicherheit für den Verkäufer, Ausnahme zum Widerrufsrecht, Änderungen für und vieles mehr.

Die Datenschutzbestimmungen im Telemediengesetz sind durch neue Rechtsprechung, Richtlinien und Anweisungen, zum einen klarer geworden, bringen aber auch eindeutige Neuerungen sowohl für die Redaktion als auch für den Betreiber einer Webseite.

Neues zur Nutzung von Web-Analyse-Tools, Tracking, wie Google-Analytics, Piwik etc. Was müssen Sie beachten, wenn Sie mehr über ihre Webseiten Nutzer erfahren wollen, um ihr Angebot zu verbessern?

Bringen Sie sich auf den neuesten Stand, um keine böses Abmahnüberraschungen zu erhalten.

Kontaktieren Sie uns per Mail unter dem Stichwort: Seminar Blogs und Shops

 

Kein Rückforderung von Fördergeldern wegen Fehlstunden

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die gewährten Fördergelder für eine Meister Ausbildung, (im Wege des BAföG), gerechtfertigt ist, wenn die geförderte Person am Unterricht aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht immer teilnehmen konnte.

Die geförderte Arbeitnehmer war von ihrem Arbeitgeber angewiesen worden Samstags zu arbeiten. In dieser Zeit fand ebenfalls der Unterricht für die Meisterprüfung statt. Diese Fehlstunden hat die Förderbank zum Anlass genommen, die Fördergelder zurück zu fordern. Das Verwaltungsgericht sa dies für unrechtmäßig an, da es dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, sich arbeitsvertragswidrig zu Verhalten.

Das Veraltungsgericht hat die Berufung zum OVG und die Sprungrevision zu BVerwG, wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

VG Hannover v. 17.03.2014 – Az. 3 A 4605/12

Zur rechtssicheren Nutzung von Trackingtools (Google-Analytics etc.)

Am 18.02.2104 hat das Landgericht Frankfurt ein weiteres Urteil zur rechtssicheren Nutzung von Trackingtools, wie Google Analytics, Piwik und anderen erlassen. Es stellt in seinem Urteil fest, dass § 15 Abs. 3 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, und der Verwender dieses Tools, den Nutzer der Webseite zu Beginn direkt auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen hat.

Neben den bekannten notwendigen Datenschutzerklärungen, in denen über die Nutzung eines solchen Anaylsetools ausführlich informiert werden muss, ist das Widerspruchsrecht im Sinne des § 13 Abs. 1 TMG dem Nutzeer mitzuteilen. Bei dem in der Entscheidung in Frage stehenden Webanalysetool Piwik, reicht es, nach Ansicht des Gerichts nicht aus, dass lediglich die Einstellung zur Anonymisierung der IP verwendet wird, da Piwik über weitere Daten eines Nutzers wie Bildschirmauflösung, Browser, Betriebssystem etc. immer noch eine Verbindung herstellen kann.

Dem Nutzer muss es möglich sein sich der Erfassung zu entziehen, und hierüber direkt informiert zu werden.

In diesem Zusammenhang erläutern wir Ihnen gerne, die mittlerweise umfangreichen Maßnahmen, die zur rechtssicheren Nutzung von Analysetools notwendig sind.

LG Frankfurt v. 18.02.2014 –  3-10 O 86/12

 

Bildrechte im Internet – Quellnachweispflicht im Vollbild

Das Landgericht Köln hat sich in einem Verfügungsverfahren zur Kennzeichnungspflicht des Urhebers in einem Bild geäußert und sich damit der ständigen Rechtsprechung des OLG Köln angeschlossen. Der Verfügungsbeklagte hatte ein Bild von der Plattform Pixelio heruntergeladen und auf seinen eigenen Interentplattform verwendet und zugändlich gemacht.

Die Nutzungsbedingungen von www.pixelio.de sehen u.a. vor:

“Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‘© Fotografenname /PIXELIO’

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.”

Der Verfügungsbeklate hatte am Ende seiner Webseite auf den Urheber und pixelio hingewiesen, dass Bild aber auch zur Vollansicht zur Verfügung gestellt. In dieser Vollansicht war der Urheber und Pixelio, wie in den Nutzungsbedingungen vorgeschrieben nicht kenntlich gemacht. Hiergegen wendete sich der Urheber des Bildes mit Erfolg.

LG Köln v.  30.01.2014 – 14 O 427/13

Progressive Kreisumlage rechtmäßig

Eine progressive Kreisumlage (finanzstärkere Gemeinden werden höher belastet) verstößt immer dann nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn durch die Erhebung, im Zusammenspiel mit anderen Umalgen, die Gemeinde nicht auf Dauer strukturell (ihre Pflichtaufgaben) unterfinaziert ist. Diese Grenze haben sowohl die Landesgesetzgeber als auch die Kreise bei der Bemessung ihrer Umlagen zu beachten.

BVerwG 8 C 1.12 – v. 31.01.2013

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Betrachtung für die Dauer einer Unterfinanzierung auf einen Zeitraum von 10 Jahren bestimmt, und damit der klagenden Gemeinde, auch nach Rückverweisung durch das BVerwG, keinen Anspruch auf Änderung gewährt, da diese bei Betrachtung und Bewertung innerhalb einer solchen Zeitspanne, nicht gänzlich ihrer Steuer- und Finanzhoheit entzogen sei.

OVG Rheinland-Pfalz – 21.02.2014 10 A 10515/13.OVG

Vorinstanzen:
VG Trier – 26.11.2010 – AZ: VG 1 K 100/10.TR
OVG Rheinland-Pfalz – 28.04.2011 – AZ: OVG 2 A 11423/10.OVG

Endkorrektur bei Abiturprüfungen (VG Freiburg)

Der Schlusskorektor von Abiturarbeiten darf sich nur dann über die Bewertungen des Erst- und Zweitkorrektors hinwegsetzen, wenn diese Bewertung rechtswidrig ist.

Hierfür reicht der Eindruck, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer, nach seiner Auffassung “nich angemessen” seien nicht aus. Das VG Freiburg kippt damit die langjährige Prüfungspraxis der Schulaufsichtsbehörde, in der eine Neubewertung nach Stichproben durch den Endkorrektor statt gefunden hat.

VG Freiburg(Breisgau) v. 29.01.2014 – 2 K 1145/13

 

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der BGH hat bestätigt, dass sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt. Dieser Sicherungs- und Überwachungspflicht genügen Behörden regelmäßig, wenn sie – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung des Baumzustandes, dürre und vertrocknete Äste, Beschädigunge, trockenes Laub oder Frostrisse – eine eingehende Untersuchung der Bäume dann vornehmen, wenn besondere Umstände, wie das Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches.

Hat die zuständige Behörde dieses erfüllt, so ist sie nicht schadenserstatzpflichtig.

BGH v. 06.03.2014 – III ZR 352/13